Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2023 - 1 W 25/23

Dieser Erfolgsort besteht nach Auffassung des Senats im Falle von Veröffentlichungen im Internet jedenfalls an dem Ort, zu dem die als rechtsverletzend beanstandete Internetveröffentlichung einen deutlichen Bezug in dem Sinne aufweist, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen aufgrund einer Kenntnisnahme von der beanstandeten Veröffentlichung nach den Umständen des konkreten Falls an dem betreffenden Gerichtsort erheblich näher liegt als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre, und die vom Betroffenen behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung auch an diesem Ort eintreten wird (Senat, MMR 2017, 261 Rn. 14 mwN).

Da diese weltweite Verfügbarkeit oft nur eine zwangsläufige, technisch bedingte Gegebenheit des verwendeten Mediums ist, kommt es maßgeblich darauf an, inwieweit auf Grund objektiver Kriterien anhand Darstellung und Inhalt der einzelnen Internetseite ein bestimmter Wirkungskreis festgestellt werden kann (Senat, MMR 2017, 261 Rn. 15).

Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2023 - 1 W 25/23

Es handelt sich weder um die Geltendmachung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Presseerzeugnis oder einer Fernsehsendung, für die überall dort ein Gerichtsstand besteht, wo die Druckschrift verbreitet bzw. die Sendung ausgestrahlt wird (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 943 Rn. 19; BGH, NJW 1977, 1590, 1591), noch um eine für jedermann weltweit abrufbare Veröffentlichung auf einer Internetseite.

Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2023 - 1 W 25/23

Es handelt sich weder um die Geltendmachung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Presseerzeugnis oder einer Fernsehsendung, für die überall dort ein Gerichtsstand besteht, wo die Druckschrift verbreitet bzw. die Sendung ausgestrahlt wird (…vgl. BGH, NJW-RR 2012, 943 Rn. 19; BGH, NJW 1977, 1590, 1591), noch um eine für jedermann weltweit abrufbare Veröffentlichung auf einer Internetseite.